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Splitter aus dem Stadtrat

Am 30. Januar kam der Stadtrat der Stadt Brandis zu seiner ersten Sitzung des neuen Jahres zusammen. Zu drei öffentlichen Tagesordnungspunkten gab es Beschlüsse zu fassen.

Zudem gab es seitens eines Bürgers die Frage, wie der Stand in Sachsen Radweg zwischen Brandis und Polenz sei. Bürgermeister Arno Jesse erklärte, dass dies ein Projekt des Freistaates sei, dessen Vorplanungen abgeschlossen sind. Jedoch sei die Planung der Varianten seitens des Landes ins Stocken geraten. Er betonte, dass die Stadt immer wieder interveniert, zuletzt persönlich im Januar dieses Jahres bei dem zuständigen Ministerium in Dresden. „Wir haben aber wenig Einflussmöglichkeiten, wenn die Gelder vom Freistaat nicht da sind. Schließlich geht es in dem Zusammenhang immer um die Sanierung der gesamten Straße inklusive des Radwegs.“

In dem folgenden Tagesordnungspunkt betätigte der Stadtrat einstimmig das neu gefasste Einzelhandelskonzept Borsdorf-Brandis. Dies wurde erstmals für beide Kommunen zusammen erstellt, da sie seit 2021 als grundzentraler Verbund eine Kooperation eingegangen waren – eine Anpassung an den Regionalplan Westsachsen 2017. Grundsätzlich sollen die Grundversorgungsgebiete gesichert werden. Dafür ist die Zielsetzung, Vorhaben und eventuelle Ansiedlungen durch räumliche Möglichkeiten zu steuern. So ist das Einzelhandelskonzept als Handlungsanleitung für Argumentationen gegenüber Ansiedlungs- und Investorenanfragen zu verstehen – ein Leitfaden für die Entscheidungsfindung der Gremien.

Auch die Fortführung der Vereinbarung der Kommunen in der LEADER-Region Leipziger Muldenland 2025-2029 wurde einstimmig beschlossen. Die breit gestreute Förderkulisse bietet sowohl für Projekte der Kommune als auch Vereinen, Initiativen oder Privatleuten verschiedenste Möglichkeiten der Förderung. In dieser Zeitspanne stehen für das Leipziger Muldenland, was ungefähr dem Gebiet des ehemaligen Muldentals entspricht, 13,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Neben diesen beiden Punkten galt es im öffentlichen Teil noch über den Antrag einer Familie zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Neubauernsiedlung II“ Brandis zu entscheiden. Auch das wurde einstimmig befürwortet. Damit sollen östlich der Straße Möglichkeiten zur Wohnbebauung geschaffen werden. Inwieweit und in welchem Umfang dies möglich sein kann, wird das Verfahren zeigen.

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